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AGB

All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

Fro­ner & Part­ner Con­sul­ting GmbH
Offen­le­gung gem. §5 ECG: Fro­ner & Part­ner Con­sul­ting GmbH
Anton Mel­zer Str. 7, A‑6020 Innsbruck
T 0043  (0) 6605121722
info@stayinart.com

ATU67892088

Geschäfts­füh­rung: Mag. Mag­da­le­na Fro­ner, MA
FN 395940 s
Gewer­be­be­hör­de: Stadt­ma­gis­trat Innsbruck
(Im Fol­gen­den kurz „Ver­käu­fer“ genannt).

1             Gel­tungs­be­reich

1.1          Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen („AGB“) und die unter Pkt 8 gere­gel­ten Rück­tritts­rech­te und Rück­tritts­fol­gen für Ver­brau­cher gel­ten – soweit nicht aus­drück­lich Gegen­tei­li­ges  ver­ein­bart wur­de – für Ver­trags­ab­schlüs­se zwi­schen Ver­käu­fer und dem Kun­den. Dies unab­hän­gig davon, ob ein sol­cher Ver­trags­ab­schluss online über unse­re Web­site www.stayinart.com geschlos­sen wird. Für Rechts­ge­schäf­te mit Unter­neh­mern gel­ten zudem die Bestim­mun­gen im Abschnitt II.

1.2          Mit der Abga­be sei­ner Ver­trags­er­klä­rung (sie­he Pkt 1.4) akzep­tiert der Kun­de die­se AGB. Ver­trags­ab­schlüs­se sind nur zu die­sen Bedin­gun­gen mög­lich. Abwei­chen­den, ent­ge­gen­ste­hen­den, ein­schrän­ken­den oder ergän­zen­den Geschäfts­be­din­gun­gen und Rege­lun­gen des Kun­den müs­sen wir aus­drück­lich zustim­men, damit die­se im Ein­zel­fall Ver­trags­be­stand­teil wer­den. Ins­be­son­de­re gel­ten Ver­trags­er­fül­lungs­hand­lun­gen unse­rer­seits nicht als Zustim­mung zu etwai­gen von unse­ren AGB abwei­chen­den Bedingungen.

1.3          Bei meh­re­ren, zeit­lich aus­ein­an­der lie­gen­den Ver­trags­ab­schlüs­sen wird jeweils die zum Zeit­punkt der Abga­be der Ver­trags­er­klä­rung (sie­he Pkt 1.4) durch den Kun­den gel­ten­de und durch uns ver­öf­fent­lich­te bzw. aus­ge­häng­te Fas­sung der AGB Ver­trags­be­stand­teil. Meh­re­re Ver­trags­ab­schlüs­se mit einem bestimm­ten Kun­den begrün­den ohne aus­drück­li­che schrift­li­che Ver­ein­ba­rung eines Rah­men­ver­tra­ges weder ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis noch einen sons­ti­gen Anspruch auf erneu­ten Abschluss eines Kaufvertrags.

1.4          Ver­trags­schluss

1.4.1      Die Prä­sen­ta­ti­on unse­rer Pro­duk­te auf unse­rer Web­site ist kein Ange­bot im recht­li­chen Sinn. Das Ange­bot erfolgt jeweils aus­schließ­lich durch den Kun­den wie in Punkt 1.4.3 dargestellt.

1.4.2      Auf unse­rer Web­site erfolgt das Ange­bot des Kun­den durch die Bestel­lung des Arti­kels. Das Ange­bot des Kun­den wird durch Klick auf den But­ton „zah­lungs­pflich­tig bestel­len“ für ihn ver­bind­lich. Bit­te beach­ten Sie, dass dem Kun­den nach Ein­gang sei­ner Bestel­lung bei uns eine geson­der­te Bestä­ti­gung des Erhalts sei­ner Bestel­lun­gen geschickt wird. Eine sol­che Bestä­ti­gung stellt noch kei­ne Annah­me des Ange­bots dar. Unse­re Annah­me erfolgt erst durch eine geson­der­te, schrift­lich über­sand­te Auf­trags­be­stä­ti­gung bin­nen ange­mes­se­ner Frist, oder durch fak­ti­sche Lie­fe­rung der bestell­ten Ware(n). Unter ange­mes­se­ner Frist ist ein Zeit­raum von längs­tens 5 Werk­ta­ge zu ver­ste­hen. Wir sind berech­tigt, Bestel­lun­gen auch nur zum Teil anzu­neh­men oder ohne Anga­be von Grün­den abzu­leh­nen. Soll­ten sie trotz gül­tig ein­ge­ge­be­ner E‑mail Adres­se kei­ne Nach­richt erhal­ten, bit­te wen­den sie sich an uns unter info@stayinart.com

2             Regis­trie­rung auf der Web­site, Websitezugriff

2.1          Vor der ers­ten Bestel­lung muss sich der Kun­de auf der Web­site registrieren.

2.2          Der Kun­de muss min­des­tens 18 Jah­re und voll geschäfts­fä­hig sein. Mit der Absen­dung des Regis­trie­rungs­for­mu­lars bestä­tigt der Kun­de die Rich­tig­keit sei­ner Anga­ben, ins­be­son­de­re sei­nes Namens, sei­ner Geschäfts­fä­hig­keit und sei­ner Adresse.

2.3          Als neu­er Benut­zer kön­nen Sie sich anmel­den, indem Sie einen Benut­zer­na­men, der nicht mit Ihrem  Namen  ident  sein  muss,  ein­ge­ben,  zusätz­lich  ver­ge­ben  Sie  ein  Pass­wort.  Jetzt  bit­te  auf <Regis­trie­ren> kli­cken. Dann geben Sie bit­te Ihren Namen, optio­nal einen Nick­na­men, Ihre E‑Mail- Adres­se (für die Bestell­be­stä­ti­gun­gen) und ein Pass­wort ein. Anschlie­ßend kom­men Sie zu Ihrem Kon­to. Hier kön­nen Sie sämt­li­che Daten ergän­zen, wie z. B. die Rech­nungs­adres­se oder eine abwei­chen­de Lieferadresse.

2.4          Der Kun­de ist für die Geheim­hal­tung des Zugriff­s­codes ver­ant­wort­lich. Wir kön­nen nur über­prü­fen, ob ein Zugriff­s­code mit einer ord­nungs­ge­mäß frei­ge­schal­te­ten Kun­den­be­rech­ti­gung über­ein­stimmt. Eine wei­ter­ge­hen­de Über­prü­fungs­pflicht trifft uns nicht. Jede Per­son, die sich mit einer auf  der Web­site frei­ge­ge­be­nen Kun­den­be­rech­ti­gung und dem dazu pas­sen­den Zugriff­s­code ein­loggt gilt als bevoll­mäch­tigt, Bestel­lun­gen für den damit regis­trier­ten Kun­den rechts­wirk­sam abzu­ge­ben. Wir emp­feh­len das Kenn­wort regel­mä­ßig zu ändern.

2.5          Uns trifft kei­ne Haf­tung für eine unter­bre­chungs­freie Funk­ti­on der Web­site. Wir sind jeder­zeit berech­tigt, auch ohne Vor­ankün­di­gung, Arbei­ten an der Web­site durch­zu­füh­ren, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich brin­gen. Wir sind auch nicht ver­pflich­tet, eine bestimm­te Ser­ver­ka­pa­zi­tät zur Ver­fü­gung zu stel­len, sodass mit Über­las­tun­gen und län­ge­ren Ant­wort­zei­ten gerech­net wer­den muss.

3             Prei­se, Lie­fer- und Versandkosten

3.1          Die auf der Web­site ange­führ­ten Prei­se sind End­ver­brau­cher­prei­se inklu­si­ve Umsatz­steu­er. Alle zusätz­li­chen Fracht‑, Liefer‑, Ver­sand- oder sons­ti­gen Kos­ten zei­gen wir dem Ver­brau­cher vor  Abga­be sei­nes Anbots an, soweit die­se Kos­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se im Vor­aus berech­net wer­den kön­nen. Wenn die­se Kos­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kön­nen, wei­sen wir im Vor­hin­ein auf das all­fäl­li­ge Anfal­len sol­cher zusätz­li­cher Kos­ten vor Abga­be des Ange­bots durch den Kun­den hin.

3.2          Für Buch­sen­dun­gen gel­ten die Bestim­mun­gen des Bun­des­ge­set­zes über die Preis­bin­dung bei Büchern.

4             Zah­lungs­be­din­gun­gen

4.1         Sofern nichts ande­res schrift­lich ver­ein­bart wur­de sind unse­re For­de­run­gen vor Aus­fol­gung der bestell­ten Pro­duk­te voll­stän­dig und ohne Abzug zu bezah­len. Eine Bezah­lung des Kauf­prei­ses bei Kauf über unse­re Web­site ist mit­tels der fol­gen­den Zah­lungs­me­tho­den mög­lich: Kre­dit­kar­te, Paypal, Über­wei­sung. Der Betrag in Höhe des Kauf­prei­ses wird daher bei Wahl der Zah­lung per Kre­dit­kar­te bei Annah­me des Ange­bots durch uns von der vom Kun­den ange­ge­be­nen Kre­dit­kar­te abgebucht.

5             Aus­lie­fe­rung / Ein­räu­mung der Nut­zungs­rech­te bei E‑Books

5.1          Die Aus­lie­fe­rung (Post­auf­ga­be durch uns) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vor­rä­tig ist und auf der Web­site für sie nichts Abwei­chen­des ver­merkt ist – inner­halb von 4–5 Werk­ta­gen nach Annah­me der Bestel­lung per E‑Mail bzw. Ein­gang der Bestel­lung bei Annah­me durch fak­ti­sche Lie­fe­rung (Pkt 1.4.3). Die Wahl des Trans­por­teurs erfolgt durch uns nach bes­tem Ermes­sen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnells­ten und bil­ligs­ten Versendung.

5.2          Nicht auf einem kör­per­li­chen Daten­trä­ger gespei­cher­te digi­ta­le Inhal­te wie E‑Books stel­len wir den Kun­den nach 10 Tagen zum Down­load bereit, sofern der Kun­de nicht aus­drück­lich zustimmt, dass der Abruf bereits frü­her erfol­gen soll und zur Kennt­nis nimmt, dass dadurch gemäß den Bestim­mun­gen unter Pkt 6 8. die­ser AGB sein Wider­rufs- und Rück­tritts­recht ent­fal­len können.

5.3          Die Lie­fer­frist wird durch alle vom Par­tei­wil­len unab­hän­gi­gen Umstän­den, wie z.B. Fäl­le höhe­rer Gewalt, unvor­her­seh­ba­re Betriebs­stö­run­gen, behörd­li­che Ein­grif­fe, Trans­port- und Ver­zol­lungs­ver­zug, Trans­port­schä­den, Aus­schuss wich­ti­ger Fer­ti­gungs­tei­le und Arbeits­kon­flik­te, um die Dau­er der Hin­de­rung verlängert.

5.4          Die Lie­fe­rung erfolgt an die vom Kun­den ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift. Etwai­ge Mehr­kos­ten die durch die Anga­be einer unrich­ti­gen Lie­fer­an­schrift durch den Kun­den ver­ur­sacht wer­den, sind von die­sem zu tragen.

5.5          E‑Books sind in der Regel urhe­ber­recht­lich geschützt. Sofern sie E‑Books bezie­hen, über­tra­gen wir Ihnen dies­be­züg­lich kein Eigen­tum, son­dern ein nicht- exklu­si­ves und nicht-über­trag­ba­res Nut­zungs­recht („Werk­nut­zungs­be­wil­li­gung“). Die­se Werk­nut­zungs­be­wil­li­gung berech­tigt sie  als Kun­den ledig­lich, das E‑Book down­zu­loa­den und für den eige­nen pri­va­ten Gebrauch inner­halb Öster­reichs auf einem Device zu spei­chern und zu nut­zen. Beach­ten Sie die Bestim­mun­gen in Punkt. 6.4.

5.6          Eine über den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch gemäß Pkt 5.5 hin­aus­ge­hen­de Nut­zung digi­ta­ler E‑Books ist unter­sagt. Ins­be­son­de­re darf ein sol­ches digi­ta­les Gut nicht ver­viel­fäl­tigt, ver­brei­tet, draht­los- oder draht­ge­bun­den ver­sen­det, Drit­ten ent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestellt sowie nicht über­setzt, bear­bei­tet oder ver­ar­bei­tet in Ver­kehr gebracht werden.

6             Wider­rufs- und Rück­tritts­rech­te und –fol­gen für Ver­brau­cher nach FAGG (6.1 bis 6.8) bzw KSchG (6.9)

6.1          Ist der Kun­de Ver­brau­cher im Sin­ne des KSchG und hat er den auf die­sen AGB basie­ren­den Ver­trag ent­we­der als Fern­ab­satz­ver­trag oder außer­halb unse­rer Geschäfts­räu­me geschlos­sen (und beträgt das zu zah­len­de Ent­gelt im letz­te­ren Fall mehr als EUR 50), kann er von die­sem bis zum Ablauf der in Pkt 6.2 genann­ten Frist ohne Anga­be von Grün­den zurück­tre­ten. Dies gilt nicht in den in Pkt 6.8 gere­gel­ten Aus­nah­me­fäl­len, insb beim Erwerb von E‑Books oder POD Print On Demand Pro­duk­ten unter den gem Pkt 6.8.11 fest­ge­hal­te­nen Vor­aus­set­zun­gen. Für den Rück­tritt muss uns der Kun­de mit einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (zB ein mit der Post ver­sand­ter Brief, Tele­fax oder E‑Mail – sie­he dazu Pkt 1) über sei­nen Ent­schluss, die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Der Rück­tritt ist jedoch an kei­ne bestimm­te Form gebun­den. Bit­te beach­ten Sie aber, dass uns der Wider­ruf zuge­hen muss, um wirk­sam zu sein.

6.2          Die Rück­tritts­frist beträgt wie folgt:

6.2.1      Bei Kauf­ver­trä­gen und sons­ti­gen auf den ent­gelt­li­chen Erwerb einer Ware gerich­te­ten Ver­trä­gen kön­nen sie bin­nen 14 Tage ab dem Tag an dem der Ver­brau­cher sie oder ein von ihm ihnen  benann­ter Drit­ter, der nicht der Beför­de­rer ist, in den Besitz an der Ware bzw. der letz­ten Teil­sen­dung bzw der zuletzt gelie­fer­ten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).

6.2.2      Bei Ver­trä­gen über die regel­mä­ßi­ge Lie­fe­rung von Waren über einen fest­ge­leg­ten Zeit­raum hin­weg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Ver­brau­cher oder ein von ihm benann­ter Drit­ter, der nicht der Beför­de­rer ist, den Besitz an der zuerst gelie­fer­ten Ware erlangt;

6.2.3      Bei Ver­trä­gen über die Lie­fe­rung von nicht auf einem kör­per­li­chen Daten­trä­ger gespei­cher­ten digi­ta­len Inhal­ten (wie zB E‑Books) – sofern nicht die Aus­nah­me vom Rück­tritts­rechts gem Pkt 6.8.11 zur Anwen­dung kommt – beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

6.2.4      Die Rück­tritts­frist nach Pkt 6.2.1 bis 6.2.4 ist gewahrt, wenn die Rück­tritts­er­klä­rung inner­halb der Frist abge­sen­det wird. Bit­te beach­ten Sie aber, dass uns der Wider­ruf zuge­hen muss, um wirk­sam zu sein (das Risi­ko im Fal­le einer pos­ta­li­schen oder elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung (Fax, Email) liegt bei Ihnen).

6.3          Sind wir unse­rer Infor­ma­ti­ons­pflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nach­ge­kom­men, so ver­län­gert sich die Rück­tritts­frist aus Punkt 8.2 um zwölf Mona­te. Kom­men wir unse­ren Infor­ma­ti­ons­pflich­ten inner­halb die­ser Frist nach, so endet die Rück­tritts­frist 14 Tage nach dem Zeit­punkt, zu dem der Ver­brau­cher die­se Infor­ma­ti­on erhält.

6.4          Wenn der Ver­brau­cher den Ver­trag wider­ruft, haben wir die­sem alle Zah­lun­gen, die wir von ihm erhal­ten haben, ein­schließ­lich der Lie­fer­kos­ten (mit Aus­nah­me der zusätz­li­chen Kos­ten, die sich dar­aus erge­ben, dass der Ver­brau­cher eine ande­re Art der Lie­fe­rung als die von uns ange­bo­te­ne, güns­tigs­te Stan­dard­lie­fe­rung gewählt hat), unver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen 14 Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über des­sen Wider­ruf die­ses Ver­trags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für die­se Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­sel­be Zah­lungs­mit­tel, das der Ver­brau­cher bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­ti­on ein­ge­setzt hat, es sei denn, mit die­sem wur­de aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart. In kei­nem Fall wer­den dem Ver­brau­cher wegen die­ser Rück­zah­lung Ent­gel­te berech­net. Bei Kauf­ver­trä­gen oder sons­ti­gen auf den ent­gelt­li­chen Erwerb einer Ware gerich­te­ten Ver­trä­gen kön­nen wir die Rück­zah­lung ver­wei­gern, bis wir ent­we­der die Ware wie­der zurück­er­hal­ten haben oder der Ver­brau­cher einen Nach­weis über die Rück­sen­dung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht ange­bo­ten haben, die Ware selbst abzuholen.

6.5          Der Ver­brau­cher hat die Waren unver­züg­lich und in jedem Fall spä­tes­tens bin­nen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die­ser uns über den Wider­ruf die­ses Ver­trags unter­rich­tet, an uns zurück­zu­sen­den oder zu über­ge­ben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Ver­brau­cher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absen­det. Der Ver­brau­cher trägt die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung, sofern wir ihn vor­ab über die Pflicht zur Tra­gung der Kos­ten für die Rück­sen­dung infor­miert haben. Der Ver­brau­cher muss für einen etwai­gen Wert­ver­lust der Waren nur auf­kom­men, wenn die­ser Wert­ver­lust auf einen zur Prü­fung der Beschaf­fen­heit, Eigen­schaf­ten und Funk­ti­ons­wei­se der Waren nicht not­wen­di­gen Umgang durch den Ver­brau­cher zurück­zu­füh­ren ist. Der Ver­brau­cher haf­tet jedoch in kei­nem Fall für den Wert­ver­lust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rück­tritts­recht belehrt wurde.

6.6          Tritt der Ver­brau­cher von einem Ver­trag über die Lie­fe­rung von nicht auf einem kör­per­li­chen Daten­trä­ger gespei­cher­ten digi­ta­len Inhal­ten (wie zB E‑Books) – sofern nicht die Aus­nah­me vom Rück­tritts­rechts gem Pkt 6.8.11 zur Anwen­dung kommt – zurück, so trifft den Ver­brau­cher für bereits erbrach­te Leis­tun­gen des Unter­neh­mers kei­ne Zahlungspflicht.

6.7          Hat der Ver­brau­cher, im Fal­le eines Ver­tra­ges über Dienst­leis­tun­gen, ver­langt, dass die­se wäh­rend der Wider­rufs­frist begin­nen sol­len, so hat er uns einen ange­mes­se­nen Betrag zu zah­len, der dem Anteil der bis zu dem Zeit­punkt, zu dem der Ver­brau­cher uns von der Aus­übung des Wider­rufs­rechts hin­sicht­lich die­ses Ver­trags unter­rich­tet, bereits erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen im Ver­gleich zum Gesamt­um­fang der im Ver­trag vor­ge­se­he­nen Dienst­leis­tun­gen entspricht.

6.8          Beträgt das ver­ein­bar­te Ent­gelt weni­ger als EUR 50, so steht dem Kun­den das Rück­tritts­recht gemäß § 3 KSchG zu wie folgt: Hat der Ver­brau­cher sei­ne Ver­trags­er­klä­rung weder in den vom Unter­neh­mer für sei­ne geschäft­li­chen Zwe­cke dau­ernd benütz­ten Räu­men noch bei einem  von die­sem dafür auf einer Mes­se oder einem Markt benütz­ten Stand abge­ge­ben, so kann er von sei­nem Ver­trags­an­trag oder vom Ver­trag zurück­tre­ten. Die­ser Rück­tritt kann bis zum Zustan­de­kom­men des Ver­trags oder danach bin­nen 14 Tagen erklärt wer­den. Der Lauf die­ser Frist beginnt mit der Aus­fol­gung einer Urkun­de, die zumin­dest den Namen und die Anschrift des Unter­neh­mers, die zur Iden­ti­fi­zie­rung des Ver­trags not­wen­di­gen Anga­ben sowie eine Beleh­rung über das Rück­tritts­recht, die Rück­tritts­frist und die Vor­gangs­wei­se für die Aus­übung des Rück­tritts­rechts ent­hält, an den Ver­brau­cher, frü­hes­tens jedoch mit dem Zustan­de­kom­men des Ver­trags, bei Kauf­ver­trä­gen über Waren mit dem Tag, an dem der Ver­brau­cher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Aus­fol­gung einer sol­chen Urkun­de unter­blie­ben, so steht dem Ver­brau­cher das Rück­tritts­recht für eine Frist von zwölf Mona­ten und 14 Tagen ab Ver­trags­ab­schluss bezie­hungs­wei­se Waren­lie­fe­rung zu; wenn der Unter­neh­mer die Urkun­den­aus­fol­gung inner­halb von zwölf Mona­ten ab dem Frist­be­ginn nach­holt, so endet die ver­län­ger­te Rück­tritts­frist 14 Tage nach dem Zeit­punkt, zu dem der Ver­brau­cher  die Urkun­de erhält.

6.8.1      Das Rück­tritts­recht steht dem Ver­brau­cher nicht zu, wenn er selbst die geschäft­li­che Ver­bin­dung mit dem Unter­neh­mer oder des­sen Beauf­trag­ten zwecks Schlie­ßung die­ses Ver­tra­ges ange­bahnt hat, wenn dem Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges kei­ne Bespre­chun­gen zwi­schen den Betei­lig­ten oder  ihren Beauf­trag­ten vor­an­ge­gan­gen sind oder bei Ver­trä­gen, bei denen die bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen sofort zu erbrin­gen sind, wenn sie übli­cher­wei­se von Unter­neh­mern außer­halb ihrer Geschäfts­räu­me geschlos­sen wer­den und das ver­ein­bar­te Ent­gelt 25 Euro, oder wenn das Unter­neh­men nach sei­ner Natur nicht in stän­di­gen Geschäfts­räu­men betrie­ben wird und das Ent­gelt 50 Euro nicht über­steigt, bei Ver­trä­gen, die dem Fern- und Aus­wärts­ge­schäf­te-Gesetz unter­lie­gen (dies­falls besteht das Rück­tritts­recht gem oben Punkt 6.1 bis 6.8) oder bei Ver­trags­er­klä­run­gen, die der Ver­brau­cher in kör­per­li­cher Abwe­sen­heit des Unter­neh­mers abge­ge­ben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unter­neh­mer gedrängt wor­den ist.

7             Eigen­tums­vor­be­halt

7.1          Die von uns gelie­fer­te Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung aller unse­rer For­de­run­gen aus der jewei­li­gen Lie­fe­rung unser Eigentum.

7.2          Der Kun­de ist ver­pflich­tet, die Ware wäh­rend des Bestehens des Eigen­tums­vor­be­halts pfleg­lich zu behan­deln. Er hat uns unver­züg­lich von allen Zugrif­fen Drit­ter auf die Ware zu unter­rich­ten, ins­be­son­de­re von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men, sowie von Beschä­di­gun­gen oder der Ver­nich­tung der Ware. Der Kun­de hat uns bei Vor­lie­gen von Ver­schul­den alle Schä­den und Kos­ten zu erset­zen, die durch einen Ver­stoß gegen die­se Ver­pflich­tun­gen und durch erfor­der­li­che Inter­ven­ti­ons­maß­nah­men gegen Zugrif­fe Drit­ter auf die Ware entstehen.

8             Gewähr­leis­tung

8.1          Gegen­über Ver­brau­chern bei Män­geln der Ware gel­ten die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­be­stim­mun­gen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewähr­leis­tung liegt bei Schä­den vor, die durch eine unsach­ge­mä­ße Ver­wen­dung oder Behand­lung des Pro­duk­tes ent­stan­den sind. Glei­ches gilt für gewöhn­li­che Abnutzung.

8.2          Die Pro­dukt­ab­bil­dun­gen auf der Web­site und/oder in unse­ren Fol­dern kön­nen auf­grund der Auf­lö­sung und Grö­ße hin­sicht­lich Far­be und Grö­ße vom Aus­se­hen der gelie­fer­ten Pro­duk­te abwei­chen. Die gelie­fer­te Ware gilt als ver­trags­ge­mäß, wenn die gelie­fer­ten Stü­cke der sons­ti­gen Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on entsprechen.

8.3          Sofern der Kun­de ein Ver­brau­cher im Sin­ne des KSchG ist, hat er die gelie­fer­te Ware nach Erhalt tun­lichst auf Voll­stän­dig­keit, Rich­tig­keit und sons­ti­ge Män­gel­frei­heit, ins­be­son­de­re auf Unver­sehrt­heit der Ver­pa­ckung, zu über­prü­fen und uns even­tu­el­le Män­gel per E‑Mail an xxx@xxx.at bekannt zu geben und kurz zu beschrei­ben. Dies dient ledig­lich der rasche­ren und effek­ti­ve­ren Bear­bei­tung etwai­ger Män­gel­rü­gen. Eine Ver­let­zung die­ser Oblie­gen­heit führt zu kei­ner Ein­schrän­kung der gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­te des Verbrauchers.

8.4          Wird eine Rück­sen­dung der Ware an uns vom Kun­den gefor­dert und ist die Ware tat­säch­lich man­gel­haft, so tra­gen wir die ent­spre­chen­den Kos­ten. Andern­falls sind etwai­ge Kos­ten der Sen­dung durch den Ver­brau­cher zu tra­gen. Man­gel­haf­te Ware ist daher nur auf unse­ren aus­drück­li­chen Wunsch hin zurück zu senden.

9             Haf­tung

9.1          Wir haf­ten für Schä­den nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Die Haf­tung für leicht fahr­läs­sig zuge­füg­te Schä­den ist jedoch aus­ge­schlos­sen. Die­se Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit von Men­schen und für Ansprü­che nach dem Produkthaftungsgesetz.

10           Daten­schutz, Adressenänderung

10.1       Die uns vom Kun­den im Rah­men der Geschäfts­be­zie­hung bekannt gege­be­nen per­sön­li­chen Daten wie z.B. Name, Adres­se, E‑Mail, Tele­fon­num­mer sowie Lie­fer­an­schrift wer­den von uns gespei­chert und ver­ar­bei­tet. Wir benut­zen die Daten im Rah­men der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung um die Bestel­lung aus­zu­füh­ren. Mit Akti­vie­rung des Käst­chens zur daten­schutz­recht­li­chen Zustim­mung, stimmt der Kun­de aus­drück­lich zu, dass die von ihm im Zuge des Ver­trags­ab­schlus­ses bekannt gege­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten (wie Name, Adres­se, E‑Mail, Tele­fon­num­mer sowie Lie­fer­an­schrift) auch zu eige­nen Mar­ke­ting­zwe­cken und somit ins­be­son­de­re für Zusen­dun­gen zu werb­li­chen Zwe­cken per SMS und E‑Mail gemäß § 107 TKG gespei­chert und ver­ar­bei­tet wer­den. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an Drit­te fin­det nicht statt. Bei­de Zustim­mun­gen kön­nen – auch getrennt von­ein­an­der – jeder­zeit (zB info@stayinart.com) wider­ru­fen wer­den. Unser Unter­neh­men macht im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des §10 DSG 2000 von der Mög­lich­keit eines Dienst­leis­ters gebrauch, wel­cher sich zur Ein­hal­tung sei­ner Pflich­ten gemäß §11 DSG ver­pflich­tet hat. Weder durch unser Unter­neh­men, noch durch unse­re Part­ner  (Dienst­leis­ter)  wer­den  Daten  an  Emp­fän­ger  Über­mit­telt  oder  Über­las­sen,  die  ihren   Sitz außer­halb des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum haben. Wir sind zur Ein­hal­tung der Daten­si­che­rungs­maß­nah­men (§14 DSG) und des Daten­ge­heim­nis­ses (§15 DSG) verpflichtet.

10.2       Der Kun­de ist ver­pflich­tet uns Ände­run­gen sei­ner Wohn- bzw. Geschäfts­adres­se sowie Kon­takt­da­ten wäh­rend auf­rech­ter Geschäfts­be­zie­hung umge­hend bekannt zu geben. Unter­lässt er die Mit­tei­lung, so gel­ten Erklä­run­gen auch dann als zuge­gan­gen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gege­be­ne Adres­se gesen­det werden.

11           Gerichts­stand, Rechts­wahl, Sonstiges

11.1       Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag ist das für 6020 Inns­bruck ört­lich und sach­lich zustän­di­ge Gericht, aus­ge­nom­men in den Fäl­len gemäß 12.2. Unse­re Befug­nis, in die­sem Fall auch ein ande­res für den Kun­den zustän­di­ges Gericht anzu­ru­fen bleibt hier­von unberührt.

11.2       Ist unser Kun­de Ver­brau­cher und hat zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses in Öster­reich sei­nen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt oder ist er im Inland beschäf­tigt, so kann für eine Kla­ge gegen ihn nur die Zustän­dig­keit des Gerich­tes begrün­det wer­den, in des­sen Spren­gel der Wohn­sitz, der gewöhn­li­che Auf­ent­halt oder der Ort der Beschäf­ti­gung liegt.

Ist der Kun­de Ver­brau­cher und zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses in einem ande­ren EU- Mit­glieds­staat wohn­haft oder gewöhn­lich auf­häl­tig und üben wir in dem Mit­glied­staat der EU, in des­sen Hoheits­ge­biet der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat, eine beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit aus oder rich­ten eine sol­che auf irgend einem Wege auf die­sen Mit­glied­staat oder auf meh­re­re Staa­ten, ein­schließ­lich die­ses Mit­glied­staats, aus und fällt der Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­keit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat, die Kla­ge des Ver­brau­chers erho­ben wer­den; die Kla­ge gegen den Ver­brau­cher kann nur vor den Gerich­ten des Mit­glied­staats erho­ben wer­den, in des­sen Hoheits­ge­biet der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat.

11.3       Es gilt aus­schließ­lich das mate­ri­el­le Recht der Repu­blik Öster­reich unter Aus­schluss der Ver­wei­sungs­nor­men und des UN Kauf­rechts. Bei Ver­brau­chern gilt die­se Rechts­wahl nur inso­weit, als zwin­gen­de Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem er sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, nicht ver­drängt werden.

11.4       Soll­ten ein­zel­ne Rege­lun­gen die­ser AGB ganz oder teil­wei­se unwirk­sam sein, so berührt dies die Gül­tig­keit der übri­gen Rege­lun­gen und der unter ihrer Zugrun­de­le­gung geschlos­se­nen Ver­trä­ge nicht. Die ganz oder teil­wei­se unwirk­sa­me Rege­lung wird aus­schließ­lich bei Ver­trä­gen mit Unter­neh­mern durch eine Rege­lung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirk­sa­men Rege­lung am nächs­ten kommt.

ABSCHNITT II. – Unternehmergeschäft

Wird ein Ver­trag gemäß 1.1 mit einem Unter­neh­mer geschlos­sen, gel­ten über­dies die fol­gen­den abwei­chen­den Bestimmungen

II/1 Gewähr­leis­tung: Ist der Kun­de ein Unter­neh­mer, hat er die gelie­fer­te Ware nach Erhalt auf Voll­stän­dig­keit, Rich­tig­keit und sons­ti­ge Män­gel­frei­heit, ins­be­son­de­re Unver­sehrt­heit der Ver­pa­ckung, zu über­prü­fen. Bei Vor­lie­gen von Män­geln hat er die­se bin­nen ange­mes­se­ner Frist, spä­tes­tens jedoch vier Werk­ta­ge  nach Erhalt der Ware per E‑Mail an info@stayinart.com zu rügen. Spä­ter erkenn­ba­re Män­gel sind eben­so unver­züg­lich, längs­tens bin­nen vier Werk­ta­gen nach Erkenn­bar­keit zu rügen. Hat der Unter­neh­mer inner­halb der Rüge­frist kei­ne Män­gel fest­ge­stellt und gerügt, gilt die Lie­fe­rung als geneh­migt und es ent­fal­len damit sämt­li­che Ansprü­che wie zB Gewähr­leis­tung, Irr­tums­an­fech­tung oder Scha­den­er­satz wegen einer spä­ter behaup­te­ten Abwei­chung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hin­sicht­lich etwai­ger Falsch­lie­fe­run­gen oder Abwei­chun­gen der Liefermenge.

Ist der Kun­de ein Unter­neh­mer, so obliegt uns die aus­schließ­li­che Wahl des Rechts­be­hel­fes zur Besei­ti­gung eines recht­zei­tig gerüg­ten Man­gels. Es steht uns auch frei, die Ver­ein­ba­rung sofort zu wandeln.

Ist der Kun­de ein Unter­neh­mer hat er die Kos­ten für die Rück­sen­dung der Ware zur Ver­bes­se­rung bzw zum Aus­tausch zu tragen.

II/2 Haf­tung

9.2          Kun­den, die Unter­neh­mer sind, haben das Vor­lie­gen von Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit zu bewei­sen und Scha­den­er­satz­an­sprü­che inner­halb von einem Jahr ab Gefah­ren­über­gang gel­tend zu machen. Die in die­sen AGB ent­hal­te­nen oder sonst ver­ein­bar­ten Bestim­mun­gen über Scha­den­er­satz gel­ten auch dann, wenn der Scha­den­er­satz­an­spruch neben oder anstel­le eines Gewähr­leis­tungs­an­spru­ches gel­tend gemacht wird.

9.3          Ist der Kun­de Unter­neh­mer, so sind all­fäl­li­ge Regress­for­de­run­gen im Sin­ne des § 12 Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz aus­ge­schlos­sen, es sei denn, der Regress­be­rech­tig­te weist nach, dass der Feh­ler in unse­rer Sphä­re ver­ur­sacht und zumin­dest grob fahr­läs­sig ver­schul­det wor­den ist.

II/3 Zurück­be­hal­tungs­ver­bo­te und Aufrechnung

10.1 Gerecht­fer­tig­te Rekla­ma­tio­nen berech­ti­gen Kun­den die Unter­neh­mer sind nicht  zur Zurück­hal­tung des Rech­nungs­be­tra­ges. Die Auf­rech­nung von behaup­te­ten Gegen­for­de­run­gen gegen die  Ent­gelts­for­de­rung ist nicht zuläs­sig, soweit wir die­ser nicht aus­drück­lich zustimmen.

II/4 Rechts­wahl; Erfül­lungs­ort und Gerichtsstand

Es gilt zwin­gend öster­rei­chi­sches Recht unter Aus­schluss der Ver­wei­sungs­nor­men und des UN- Kauf­rech­tes. Erfül­lungs­ort ist 6020 Inns­bruck. Für Strei­tig­kei­ten aus oder über die­sen AGB unter­lie­gen­den Rechts­ge­schäf­ten wird die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Bezirks­ge­rich­tes für Han­dels­sa­chen bzw des Han­dels­ge­rich­tes in Inns­bruck ver­ein­bart. Dies ent­spre­chend der Höhe des Streitwertes.

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